Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

In Berlin kennt man jetzt auch die PPA ;)

 
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 14.06.2007 - 07:33 Uhr  ·  #9
Zitat
Als Hartzi ist man der gläseren Bürger...

Sollten das nicht eigentlich die Politiker sein?
Oder zumindestens Transparent.


Vollkommen richtig. da nehmen sich gewisse personen privillegien heraus die ihnen garnicht zustehen. warum sollten die bürger nicht erfahren was ein politiker nebenbei verdient? schließlich haben diese ihn ja auch gewählt.
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 14.06.2007 - 07:37 Uhr  ·  #10
Neuer Verdacht bei Neue Wege
Auszahlungen: Pressestelle spricht von Unregelmäßigkeiten Mitarbeiter kündigt


HEPPENHEIM. Im Bergsträßer Eigenbetrieb Neue Wege soll ein Mitarbeiter bei Auszahlungen unrechtmäßig vorgegangen sei. Die Unregelmäßigkeiten seien durch eine Prüfung des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße zum Vorschein gekommen, heißt es in einer Mitteilung aus der Pressestelle. Der Mitarbeiter habe mittlerweile von sich aus das Arbeitsverhältnis gekündigt. Zurzeit laufen weitere Prüfungen, um den Umfang des Schadens festzustellen. Der Eigenbetrieb habe Strafantrag gegen den Mitarbeiter gestellt. Da es sich hierbei um eine Personaleinzelangelegenheit handelt und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden, schreibt die Pressestelle weiter.

Der Eigenbetrieb Neue Wege, dessen Aufgabe die Betreuung und Vermittelung von Langzeitarbeitslosen ist, ist seit der Gründung am 1. Januar 2005 mehrfach in die Kritik geraten. Zunächst waren es die skandalösen Umstände, unter denen mit der personalpädagogischen Agentur (PPA) zusammengearbeitet wurde. Ende des Jahres legte das Revisionsamt in einem Prüfbericht schwere organisatorische Mängel offen. Schon damals konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es auch zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte.

Die Ergebnisse des Prüfberichts wurden zunächst der Öffentlichkeit vorenthalten, bis das ECHO Auszüge veröffentlichte.

Im März waren Prüfer des Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Berlin nach Heppenheim gereist. Mit einem Zwischenergebnis dieser Sonderprüfung war bis Ende Mai gerechnet worden, doch zurzeit weiß niemand, in welchem Stadium diese Expertise ist.
ai
14.6.2007
Quelle: http://echo-online.de/suedhess…?id=478406

Unregelmäßigkeiten! wieso beschweren die sich eigentlich? das ganze ist doch politisch so gewollt.
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 16.06.2007 - 10:56 Uhr  ·  #11
Hoffen, dass Metz uns nicht enttäuscht
Kreistag: SPD Fraktion setzt auf Neuanfang mit neuem Ersten Kreisbeigeordneten

KREIS BERGSTRASSE. Die SPD-Fraktion im Bergsträßer Kreistag sieht mit der Wahl von Thomas Metz (CDU) zum Ersten Kreisbeigeordneten die Chance für einen Neuanfang in der Kreispolitik. Bei der Wahl wird sich die Fraktion daher enthalten, wie die Vorsitzende Katrin Hechler mitteilt.

Es wird Zeit, dass endlich wieder ordentliches Verwaltungshandeln und ein seriöser Stil in das Landratsamt einziehen, sagte Katrin Hechler nach der Fraktionssitzung. Wir sind stolz darauf, dass wir mit Beharrlichkeit dafür sorgen konnten, dass die Defizite bei dem Eigenbetrieb Neue Wege aufgedeckt worden sind. So war es die richtige Konsequenz, den für die falschen Weichenstellungen und Strukturen bei dem Eigenbetrieb Neue Wege verantwortlichen Dezernenten Jürgen Lehmberg (CDU) nicht wiederzuwählen.

Vor diesem Hintergrund ist es der SPD unverständlich, dass Lehmberg eine Verlängerung seiner Amtszeit von der Kreisspitze in Aussicht gestellt wird. Die SPD-Kreistagsfraktion werde mit einem Dringlichkeitsantrag fordern, dass es bei dem regulären Wachwechsel Mitte Juli bleibt.

Der zukünftige Dezernent ist kein Auszubildender, der erst eingearbeitet werden muss, meint die Fraktionsvorsitzende. Landrat Matthias Wilkes (CDU) müsse, wenn er beim Dienstantritt von Metz dabei sein wolle, bei seinen Urlaubsplanungen entsprechend umdisponieren. Die Urlaubspläne des Landrates können nicht der Grund für eine Amtsverlängerung von Lehmberg sein, so die Fraktionsvorsitzende weiter.

Wenn der Landrat toleriere, dass Lehmberg bis 1. September im Amt bleibe, so sei dies mit dem Beschluss des Kreistages vom 5. März nicht vereinbar. Auf Antrag der SPD hatte der Kreistag an diesem Tag beschlossen, das Wiederwahlverfahren zu stoppen. Der Landrat hat den Willen des Kreistages zu beachten, so die SPD.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die Zeit reif, die Arbeit im Landratsamt neu die verteilen. Der Landrat müsse als oberster Chef endlich Verantwortung übernehmen. Es dürfe nicht sein, dass Wilkes dem Ersten Kreisbeigeordneten fast alle wichtigen und arbeitsintensiven Bereiche aufbürde und ihn dann mit allen Problemen alleine lasse.

Die neuesten skandalösen Enthüllungen beim Eigenbetrieb Neue Wege ein Mitarbeiter eines Jobcenters soll über Jahre hinweg für Hartz-IV-Bedürftige vorgesehene Sozialleistungen unterschlagen haben zeigen nach Ansicht der SPD, dass es die ganze Zeit strukturelle Defizite gab. Das bisher fehlende Kontrollsystem kommt den Kreis jetzt teuer zu stehen, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler die Kreisspitze. Es zeigt sich, wie wichtig es war, dass mit einem Wechsel an der Spitze des Eigenbetriebes ein Neuanfang begonnen wurde. Der Eigenbetrieb Neue Wege braucht allerdings aus Sicht der SPD die Unterstützung der Kreisspitze.

Einen Wandel im Politikstil verspricht sich die SPD mit der Wahl des neuen Dezernenten. Thomas Metz sei zu Gast bei der SPD-Fraktion gewesen und habe ein offenes Gespräch mit den Sozialdemokraten geführt. Es gebe in der Kommunalpolitik immer wieder wichtige Punkte wie das Thema Abfallzweckverband oder die Suche nach Kooperationspartnern für das Kreiskrankenhaus, bei denen es der SPD wichtig erscheine, dass möglichst alle Fraktionen an einem Strang zögen. Hierfür scheine Metz offen zu sein.

Die SPD verbindet mit der Enthaltung die Hoffnung, dass er als zukünftiger Erster Kreisbeigeordneter seine angebotene Offenheit und Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten verwirklichen wird, heißt es in der Erklärung abschließend.
e
16.6.2007

Quelle: http://echo-online.de/suedhess…?id=479195
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 19.06.2007 - 07:01 Uhr  ·  #12
Zitat
Einen Wandel im Politikstil verspricht sich die SPD mit der Wahl des neuen Dezernenten


s'Engelsche hätte da nen Vorschlag:

Korruptionsprävention in der Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen)

Korruption tritt in der deutschen Verwaltung in erheblichem Umfang auf.

Nach dem Bundeslagebild 2004 des Bundeskriminalamtes ist die allgemeine öffentliche Verwaltung zu rund 75 % und damit mit großem Abstand Hauptzielbereich von Korruption. 2/3 aller Korruptionsfälle betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, hier vor allem Bauvorhaben.

Transparency Deutschland unterstützt auf verschiedene Weise alle Bemühungen und geht mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit, um Korruption in deutschen Behörden zu bekämpfen und ihr vorzubeugen.

Die novellierte Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist am 11.08.2004 in Kraft getreten. Sie macht den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingehende Vorschriften für die Korruptionsprävention. Unsere Stellungnahme zur Richtlinie.

Richtlinie des BMI zur Korruptionsbekämpfung vom 30.07.2004 (pdf, 247 kB)
http://www.transparency.de/fil…e1_BMI.pdf

Richtlinie mit erläuternden Texten, Empfehlungen, usw. (pdf, 510 kB)
http://www.transparency.de/fil…te_BMI.pdf

Ein Zentralregister von Firmen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben und deswegen für eine der Schwere der Tat entsprechende Dauer von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, ist in der Richtlinie allerdings nicht vorgesehen. Wir halten ein Zentralregister für eines der wirksamsten Mittel zur Vermeidung von Korruption. Für die Gestaltung eines solchen Registers haben wir schon im Jahr 2002 Vorschläge gemacht.

Die Bundesländer haben über die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) Berichte über den Stand der Korruptionsprävention angefertigt. Der Zweite Bericht vom November 1999 zeigt, dass in den Ländern viele interessante Vorkehrungen getroffen wurden, aber es scheint an einer wirklich effektiven Zusammenarbeit unter den Ländern zu mangeln. Der dritte Bericht über die Umsetzung bringt wenig Neues und Transparency Deutschland hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. (unsere Pressemitteilung)

Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und bei der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen in öffentlichen Unternehmen. Wirksame Modelle zur Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene müssen daher nach unserer Auffassung all diese Bereiche umfassen. Transparency Deutschland hat dazu eine Handreichung für ein kommunales Integritätssystem entwickelt, das Kommunen dabei unterstützt, Problembereiche zu identifizieren, und Hinweise auf mögliche Lösungen gibt.

Weiterhin bieten wir Kommunen die Möglichkeit der korporativen Mitgliedschaft in Transparency Deutschland ("5 Fragen und Antworten zur Korporativen Mitgliedscahft von Kommunen bei Transparency Deutschland"). Kommunale Mitglieder müssen allerdings bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, die in einer Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen festgelegt sind. In einigen Kommunen gibt es bereits gute Bemühungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention (zum Beispiel Ehrenkodex für Mandatsträger) allerdings sind dies eher Einzelfälle und es ist nicht ersichtlich, dass die Kommunalverbände den Kommunen bei der Erarbeitung wirksamer Regeln effektive Hilfe leisten.

Ein Mittel zur verbesserten Korruptionsprävention ist das allen Bürgerinnen und Bürgern zustehende Recht auf bessere Nachvollziehbarkeit jeglichen staatlichen Handelns. Transparency Deutschland unterstützt daher alle Bestrebungen, Informatiosfreiheitsgesetze im Bund und in den Ländern zu schaffen, die es jedermann ermöglichen, Verwaltungsvorgänge durch Auskunftsbegehren und Akteneinsicht transparent zu machen.

Transparency International, Deutsches Chapter e.V. - Alte Schönhauser Str. 44 - D-10119 Berlin
office@transparency.de - Tel: 030-549898-0 - http://www.transparency.de


Also, mit gutem Beispiel vorangehen! :-)
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 22.06.2007 - 08:01 Uhr  ·  #13
[quote]Eine Million für Qualifizierung

HEPPENHEIM. Eine der Aufgaben des Eigenbetriebs Neue Wege Kreis Bergstraße ist es, Hilfeempfänger für eine Vermittlung in Arbeit zu qualifizieren. Neue Wege kooperiert dabei mit einer Reihe von freien Trägern. Um dies weiterhin möglich zu machen, hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs mit großer Mehrheit der Verlängerung von Weiterbildungs- und Schulungsprojekten zugestimmt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von einer Millionen Euro. Als positiv bezeichnete der Eigenbetrieb das von Mitgliedern aller in der Betriebskommission vertretenen Fraktionen unterstützte Paket.

Durch die Entscheidung sei eine wirkungsvolle Unterstützung für die Hilfeempfänger gewährleistet, so Neue Wege.
e
22.6.2007 [quote]

Quelle:http://echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=481345
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 22.06.2007 - 08:07 Uhr  ·  #14
In Sachsen geht es weiter rund :o)
Dort sind Akten verschwunden. wurde nicht auch in der PPA-Affäre relativ sorglos mit akten umgegangen? aber ich glaube, da wurde eher bemängelt, das da nix drin stand.

Zitat
SPIEGEL ONLINE - 21. Juni 2007, 21:55
SÄCHSISCHE KORRUPTIONSAFFÄRE
Verschwundene Akten bringen CDU-Minister in Bedrängnis

Akten weg, Ordner vernichtet, Rücktrittsforderungen von der Opposition: Sachsens CDU-geführte Regierung schlingert in der Korruptionsaffäre. Eine Sitzung des Landtags brachte jetzt neue Erkenntnisse über das Verschwinden geheimer Unterlagen des Verfassungsschutzes.

Dresden - Die Linke im sächsischen Landtag forderte am Donnerstag den Rücktritt von Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU). Die "Grenze des Erträglichen" sei überschritten, sagte Linke-Fraktionschef Peter Porsch. Er war der CDU/SPD-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) "Pannen und Verfehlungen" vor.

DPA

Sächsischer Verfassungsschutz: Über Jahre hinweg belastendes Material gesammelt
In der Korruptionsaffäre geht es um die angebliche Verstrickung von Politikern, Polizisten und Justizbeamten in die organisierte Kriminalität in Sachsen. Die in den Geheimakten des Verfassungsschutzes enthaltenen Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche reichen. Die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen (PKK) hatte befürwortet, dass die Akten der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

Der Verfassungsschutz hatte über Jahre hinweg auf rund 15.600 Seiten belastendes Material gesammelt. Innenminister Buttolo hatte bereits in der Vergangenheit eingestanden, dass Akten verschwunden seien. In der nichtöffentlichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses heute wurde erstmals der Umfang der fehlenden Akten bekannt.

Demnach sind zum einen Originale von Gerichtsakten verschwunden, zum anderen wurden im Landesamt für Verfassungsschutz im April 40 Aktenordner vernichtet. Dazu Buttolo, dem das Amt als Innenminister untersteht: Die Vernichtung der Akten beruhe auf "auf einem internen Missverständnis". Er sprach von "menschlichem Versagen aufgrund von Fehlinterpretationen".

Es habe sich bei den geschredderten Akten um Arbeitskopien gehandelt, die von der Staatsanwaltschaft zur Einsicht angefordert worden waren. Die Akten hätten sich auf abgeschlossene Strafverfahren bezogen. Bei der Löschung liege ein Verstoß gegen das Archivgesetz vor. Der Verfassungsschutz hat das Innenministerium nach eigenen Angaben erst am 4. Juni über die Aktenvernichtung unterrichtet, die laut Buttolo bereits im April erfolgte.

"Das ist eine absolute Peinlichkeit", sagte SPD-Vizefraktionschef und PKK-Mitglied Stefan Brangs dem "Tagesspiegel" und fügte an: "Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, kritisierte, die Aktenvernichtung sei damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die PKK zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Geheimdienstes noch nicht über eine Übergabe der Datensammlung an die Staatsanwaltschaft entschieden hatte.

Linke-Fraktionschef Porsch sagte vor dem Hintergrund der nicht auffindbaren Original-Alten, Justizminister Mackenroth habe dafür gerade zu stehen, dass die Sicherung der Beweise durch die Staatsanwaltschaft nicht erfolgt und ein Teil verschwunden sei. Mackenroth und Buttolo hätten es zu verantworten, dass Sachsen in Verruf gerate und die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates in Zweifel gezogen werde. Dagegen sprach CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer von einem "Sturm im Wasserglas".

sef/ddp/dpa/Reuters/AP


URL: http://www.spiegel.de/politik/…47,00.html
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Betreff:

Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 25.06.2007 - 08:16 Uhr  ·  #15
Zitat
Als Hartzi ist man der gläseren Bürger...

Sollten das nicht eigentlich die Politiker sein?

Oder zumindestens Transparent.


Dazu wollte ich dir noch mal folgendes sagen. Es gibt einen super Bericht über unseren Innenminister. das erklärt vieles! auch uns Alpi hatte ja angeblich einen Radunfall und musste beruflich umschwenken. vielleicht hat der auch eine PTBS? Aber lest selbst:


Schäubles Symptome

Peter Mühlbauer 10.04.2007
Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?
"Um einen Lebenden zu verstehen, muss man wissen, wer seine Toten sind. Und man muss wissen, wie seine Hoffnungen endeten - ob sie sanft verblichen oder ob sie getötet wurden. Genauer als die Züge des Antlitzes muss man die Narben des Verzichts kennen." ( Manès Sperber (1))



In den Blogs (2) wird heftig darüber spekuliert, und nicht nur in den Postings auf Heise vermuten (3) es eine Menge Leser, sondern auch in den Foren von Focus (4), dem Tagesspiegel (5) und der Süddeutschen Zeitung (6): leidet Schäuble nicht nur an den körperlichen Folgen des Attentats, sondern auch an einer traumatisierten Psyche, die seine Wahrnehmung entscheidend trübt?


Posttraumatische Belastungsstörung

Obwohl sich keine Ferndiagnosen stellen lassen und das Innenministerium über die Krankengeschichte des Ministers weit weniger umfassend Einsicht gibt, als es der Minister von seinen Bürgern gerne hätte, spricht einiges für das Vorliegen einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Selbst wenn man die recht engen Kriterien der professionellen Psychologie für die Entwicklung einer solchen Störung anlegt - Todesgefahr oder schwere Verletzung -, kommt man im Fall Schäuble zum Ergebnis: das könnte passen. Naomi Breslau nahm in ihrer Studie von 1998 Schussverletzungen sogar als typisches Beispiel der PTBS-Auslöserkategorie "mit Waffe verletzt", die ihr zufolge bei Männern mit einer Wahrscheinlichkeit von 18,1% zu einer PTBS führt.

Würde Schäuble nicht auffällig handeln, könnte man immer noch davon ausgehen, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 4/5 keine Posttraumatische Belastungsstörung vorliegt. Aber Schäuble verhält sich auffällig und dieses auffällige Verhalten passt auffallend gut in die Symptomatik der Posttraumatischen Belastungsstörung. Vor allem die Hypervigilanz, die übersteigerte Schreckhaftigkeit, das Wahrnehmen abstrakter Gefahren als konkret und die dementsprechend falsche Interpretation dessen, was geeignet, erforderlich und angemessen ist. Das von Dr. Markos Maragkos im Interview zu Posttraumatischen Belastungsstörungen (7) genannte Beispiel des durch einen Unfall traumatisierten Autofahrers, der zur Vermeidung der Gefahr das Autofahren ganz sein lässt, erinnert frappant an Schäubles Umgang mit der Verhältnismäßigkeit, wenn es um die Methoden zur Vermeidung zukünftiger Verbrechen geht.


Ein ganz anderes Leben als vorher

Hinzu kommt, dass sich die Wahrscheinlichkeit zur Entwicklung einer Posttraumatischen Belastungsstörung erhöht, wenn der Betroffene nach dem Ereignis ein ganz anderes Leben führen muss als vorher.

Seit Schäuble lebensgefährlich angeschossen wurde, ist er vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Eine erhebliche Einschränkung: keine Sexualität mehr, und ein Angewiesensein auf fremde Hilfe bis hin zu den täglichen sehr privaten Verrichtungen.

Vor dem 12. Oktober 1990 verlief sein Leben in ausgesprochen geregelten Bahnen: Sohn eines Steuerberaters, Jurastudium, Promotion über die "Berufsrechtliche Stellung von Wirtschaftsprüfern in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften", Eintritt in die Steuerverwaltung, Bundestag. Zu dieser Zeit interessierte sich Schäuble eher für Finanzen und machte während der Flick-Affäre durch einen Plan zur Amnestierung von Steuerhinterziehern auf sich aufmerksam.

Kurz vor dem Attentat übertrug ihm Helmut Kohl einen neuen, ungewohnten Aufgabenbereich: das Innenministerium mit den Zuständigkeiten für die innere Sicherheit. Das Attentat war der erste große Bruch in Schäubles Biografie - seitdem ging vieles schief für ihn. Kohl benannte ihn als Nachfolger und trat selbst wieder an, in der Spendenaffäre sagte die frühere CDU-Schatzmeisterin gegen ihn aus und der in die Affäre verwickelte Waffenhändler Schreiber beschuldigte ihn des Meineids. Zu guter Letzt scheiterte er sogar als selbsterklärter Kandidat für das Bundespräsidentschaftsamt peinlich an der eigenen Partei. In der Fernsehsendung "Schäubles Fall" führte der gelähmte Politiker die Spendenaffäre auf eine "Intrige mit kriminellen Elementen" zurück. Wer solche Verschwörungstheorien hegt, wird normalerweise nicht wieder in die große Politik vorgelassen - anders bei Schäuble. Die Berufung zum Innenminister im Kabinett Merkel war sein erster Erfolg seit damals - und eine Wiederholung der Ernennung von 1989, der bald darauf das Attentat folgte.


Symptom "Vermeidung"

Will Schäuble tief in seinem Innern eine Wiederholung dieses Ereignisses symbolisch vermeiden? Mit allen Mitteln? Mit dem grundgesetzwidrigen Ausbau der Überwachung, mit Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt, mit dem Einsatz der Maut-Daten zur Strafverfolgung (mit dem er sich selbst zum Lügner stempelt), mit der unangekündigten Online-Durchsuchung (die alle Bürger in ständige Überwachungsangst versetzt und die freie Meinungsäußerung dementsprechend beeinflusst - bis hin zum Tagebucheintrag), mit bei Ämtern gespeicherten Fingerabdrücken und mit einigen Plänen für Grundgesetzänderungen, bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern?

Hinzu kommt, dass die Spekulationen nicht nur von Fremden kommen, sondern auch von Personen, die mit Schäuble persönlich Umgang haben - darunter nicht nur alte Parteigenossen, die meinen, er sei nach dem Attentat ein "völlig anderer" geworden, sondern auch Mitarbeiter von Länderministerien, die hinter vorgehaltener Hand Berichte von sich geben, welche über die gewohnten Spitzen unter Politikern weit hinausgehen: nämlich, dass Schäuble in Ausschusssitzungen "regelmäßig durchdreht" und ein "echt tragischer" Fall sei.

War Schäuble nach dem Attentat in psychologischer Behandlung? Was wurde dort festgestellt? Litt er an einer Akuten Belastungsstörung? Sind etwaige akute psychische Symptome, die nach traumatischen Erlebnissen oft auftauchen, unbehandelt geblieben und haben sich chronifiziert? Über die ärztliche beziehungsweise psychologische Behandlung des Ministers nach dem Attentat schweigt sich das Innenministerium gründlich aus. Dabei wären die Antworten auf diese Fragen besonders im Lichte von Schäubles grundgesetzkritischen Äußerungen der letzten Zeit für die Öffentlichkeit durchaus von Interesse. Auch deshalb, weil sich eine Posttraumatische Belastungsstörung auf die Fähigkeit auswirken kann, Gefahrensituationen richtig einzuschätzen und angemessen auf sie zu reagieren: Die Einschätzung einer Gefahr durch einen Menschen, der an Posttraumatischer Belastungsstörung leidet, ist durchaus anders als die Einschätzung der gleichen Gefahr durch einen Menschen ohne diese Störung.

Klarheit bringen würde die Nennung der Behandlungen nach dem Attentat und eine Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht. Ein keineswegs außergewöhnlicher Vorgang, der nicht nur privat Krankenversicherten, sondern auch Bewerbern für besonders sensible Berufe ganz alltäglich abverlangt wird. Warum also entschließt sich Schäuble nicht von sich aus zu diesem Schritt? Weil ihm der Datenschutz plötzlich wichtig geworden ist? Oder weil er Material ans Licht bringen könnte, das seine Eignung als Innenminister in Frage stellt?

Mehr zum Thema: Retraumatisierung und Hypervigilanzsymptome. Ein Interview mit Dr. Markos Maragkos zur Posttraumatischen Belastungsstörung (8)
Links

(1) http://www.kuenstlerkolonie-berlin.de/bewohner/sperber.htm
(2) http://www.technorati.com/search/sch%C3%A4uble+trauma
(3) http://www.heise.de/newsticker…_id=115095
(4) http://www.focus.de/politik/de…52703.html
(5) http://www.tagesspiegel.de/tso…/98506.asp
(6) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/390/108282/
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25042/1.html
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25042/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html

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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 26.06.2007 - 07:52 Uhr  ·  #16
 
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