Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

In Berlin kennt man jetzt auch die PPA ;)

 
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Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 02.03.2007 - 09:10 Uhr  ·  #1
Christine Lambrecht
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Deutscher Bundestag
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Fax: (030) 227 - 70 286
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Internet: www.christine-lambrecht.de

Presseinformation

Bund kündigt Sonderprüfung bei
"Neue Wege" an

Berlin / Viernheim, 22. Februar 2007 - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten beim Eigenbetrieb "Neue Wege"
im Zeitraum vom 19. bis 23. März 2007 eine Sonderprüfung durchführen. Dies
kündigte der zuständige Staatssekretär Gerd Andres der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten
Christine Lambrecht (SPD) in einem Schreiben an.

Andres bezieht sich darin auf den Prüfbericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße,
der die Vorgänge bei "Neue Wege" beinhaltet. Aufgrund dieses Berichts
kommt das Bundesarbeitsministerium zu der Erkenntnis, "dass eine örtliche Sonderprüfung
des Kreises Bergstraße als kommunaler Träger der Grundsicherung"
durchzuführen ist. In dem Bericht wurde festgestellt, dass es bei dem Eigenbetrieb
wirtschaftliche Ungereimtheiten, Verstöße gegen die Wirtschaftlichkeitsauflagen
und Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben habe.

Der Prüfungsbericht kommt zu dem Schluss, "dass von finanziellen Schäden auszugehen
ist". Beziffern wollte das Revisionsamt den Schaden wegen angeblich hoher
Verwaltungskosten nicht, stellte aber fest, dass es fraglich bleibt, "wie die unterlassene
Unterhaltssachbearbeitung seitens des Bundes beurteilt wird". Um diesen
Erstattungsanspruch des Bundes zu prüfen, soll nun die Sonderprüfung vorgenommen
werden.

"Die politische Verantwortung für die skandalösen Vorgänge bei Neue Wege
trägt der erste Kreisbeigeordnete Jürgen Lehmberg, der Anfang März zur Wiederwahl
steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man den Politiker, der diese
Schlampereien und Ungereimtheiten zu verantworten hat, als ersten Kreisbeigeordneten
wiederwählt. Ich halte es viel eher für geboten dass Herr Lehmberg die
politische Verantwortung übernimmt
".

Quelle: http://spd-bergstrasse.de/Pres…ueWege.pdf
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 24.05.2007 - 07:43 Uhr  ·  #2
:roll: Hallo Zusammen. der folgende Bericht hat zwar nicht direkt etwas mit der PPA zu tun, aber die Methoden kommen einem bekannt vor!


Zitat
Auch bei Mitarbeitern gespart?
Geschäftswelt: Frühere Angestellte einer Bäckerei behaupten, sie seien um Teile ihres Lohns geprellt worden

HEPPENHEIM. Das Backwerk bei "Spar-Brötchen" ist durchaus schmackhaft und ausgesprochen preiswert. In Heppenheim in der Friedrichstraße gibt es eine Filiale, in Darmstadt in der Elisabethenstraße, und auch im benachbarten Laudenbach hat es eine Filiale gegeben. Dass die Inhaberin der Läden Brötchen, Brot und Naschwerk erheblich günstiger als die ortsansässige Konkurrenz abgibt, könnte auch damit zu tun haben, dass die Chefin nach Aussagen von Mitarbeitern nicht zuletzt an Löhnen spart.

Mindestens zwei Rechtsanwälte sind zurzeit damit beschäftigt, die Interessen von mindestens neun ehemaligen Bediensteten zu verteidigen. Die Anwälte werfen der Geschäftsfrau vor, ihre Beschäftigten auszubeuten, Sozialbeiträge nicht oder nicht ordnungsgemäß weiterzuleiten und sie nach wenigen Wochen ohne oder nur mit einem Teil des Lohns zu entlassen.

So soll beispielsweise eine in Heppenheim beschäftigte Frau (der Name ist der Redaktion bekannt) wochenlang vertröstet worden sein. Sie wartet nach eigenen Angaben bis heute auf den Dezemberlohn, nachdem ihr im Januar gekündigt worden war. Begründung der Ex-Arbeitgeberin, die auch gegenüber anderen Angestellten als Entlassungsgrund genutzt worden sein soll: Sie habe gestohlen. Inzwischen hat die frühere Angestellte mit Hilfe ihres Heppenheimer Anwaltes vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen, wartet, wie sie sagt, aber weiter auf die Nachzahlung, die ihr zugesprochen wurde.

In zwei weiteren Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt ging oder geht es für die gekündigte Arbeitnehmerin um den Vorwurf ihrer Ex-Arbeitgeberin, sie und ihr Mann hätten sich geschäftsschädigend verhalten, indem sie vor Publikum unterstellt hätten, in der Filiale sei schimmelige Ware verkauft worden. Während dieser Vorwurf in einem ersten Verfahren zurückgenommen wurde, läuft ein zweites Verfahren nach wie vor und mit dem gleichen Vorwurf. Als Zeugen für das angebliche Fehlverhalten wurden der Sohn der Unternehmerin sowie ein Angestellter genannt, die beide eidesstattlich versichert hatten, dass das Wort "schimmelig" vor Publikum gefallen sei. Der Angestellte hat seine eidesstattliche Aussage nach Angaben des Rechtsanwalts der oben erwähnten Ex-Mitarbeiterin inzwischen allerdings als unwahr zurückgenommen und muss nun mit juristischen Folgen rechnen.

Beschwerden soll es auch von ehemaligen Darmstädter Mitarbeitern geben: Auch dort sollen Frauen eingestellt und einige Wochen intensiv beschäftigt worden sein die Mitarbeiterinnen mussten nach eigenen Angaben die Filialen alleine betreuen, Waren entgegennehmen, die Theken auffüllen, belegte Brötchen produzieren, abkassieren, den Laden überwachen. Danach seien sie entlassen und um Teile ihres Lohnes geprellt worden. Sieben der angeblich Betroffenen die Frauen kommen aus Darmstadt, Wixhausen, Riedstadt und Heppenheim haben sich am vergangenen Wochenende in Wolfskehlen getroffen, um über gemeinsame Schritte zu reden.

Erleichtert wurde das Geschäft mit den Billigkräften möglicherweise durch die Arbeitsagenturen, die immer wieder arbeitslose Frauen in die Filialen geschickt und zumindest in einem Fall dafür gesorgt haben sollen, dass eine gelernte Bäckereifachverkäuferin für eine (von der Agentur bezahlte) achtwöchige Trainingsmaßnahme entsandt wurde.

Unangenehm aufgefallen ist die Unternehmerin zumindest soweit dies eine Nachfrage bei den Jobvermittlern von Neue Wege in Heppenheim ergab bislang offensichtlich nicht. Die oben erwähnte Beschäftigte aus Heppenheim hat sich nach eigenen Angaben allerdings in Begleitung ihres Mannes zu den Vermittlern begeben und von den angeblichen Methoden der Geschäftsfrau berichtet.

Eine weitere Heppenheimerin berichtete Anfang dieser Woche in der Redaktion ebenfalls von problematischen Erfahrungen. Die junge Frau wurde nach eigenen Angaben in der Heppenheimer Filiale vom 15. April bis 15. Mai für einen angeblichen Stundenlohn von sieben Euro angestellt. Nach der ebenso überraschenden wie plötzlichen Entlassung habe sie zu hören bekommen, dass die gesetzlich vorgeschriebene halbstündige Pause vom Lohn abgezogen werde. Statt 644 Euro habe es nun nur noch 530 Euro gegeben. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die junge Frau nach eigenen Angaben in der Regel allein arbeiten musste und deshalb ohnehin keine Chance auf eine Pause hatte.

Die Unternehmerin sieht sich, wie sie auf Nachfrage mitteilte, im Recht. Sie habe alle Verträge erfüllt und könne belegen, dass sie sämtliche Gehälter ordnungsgemäß überwiesen habe. Nur in einem Fall habe sie zuwenig Geld überwiesen, was aber daran gelegen habe, dass die Angestellte einen zusätzlichen Arbeitstag nicht rechtzeitig mitgeteilt habe. Den Beschwerdeführern wirft sie ihrerseits vor, sich nicht vertragsgemäß verhalten zu haben. So sei ein Angestellter alkoholisiert zur Arbeit erschienen, und eine andere Angestellte, der sie dreimal eine Chance gegeben habe, habe sich als Alkoholikerin erwiesen. Weiter wollte sie nicht auf die Probleme mit den Ex-Mitarbeitern eingehen. Um diese Geschichte, so die Geschäftsfrau, werde sich ihr Anwalt kümmern.

jr
24.5.2007

(Quelle:http://www.echo-online.de/kundenservice/a_detail.php3?id=471181)

Das die Mitarbeiter beim Jobcenter eine Beschwerde nicht unbedingt ernst nehmen hat durchaus seine Berechtigung. Allerdings hat das nichts mit der "Verwirrung" zu tun die Herr Lehmberg einem unterstellt(Herr Sandhügler, wir warten noch immer auf eine Entschuldigung Ihrerseits). Es hat etwas mit der Eitelkeit eines jeden Einzelnen zu tun. Natürlich ist es leichter die Schuld bei anderen zu suchen als bei sich selbst. So kommt es auch, dass man einem erstmal nicht glaubt. Sollten sich die Vorfälle allerdings häufen, dann wird man schon ernst genommen. Bei mir waren es ungefähr 80% die falsche Angaben zu Ihrer entlassung/Stellenwechsel gemacht haben. Was soll man da machen? Ich weiß es auch nicht so genau.

Die Betroffenen aus oben erwähntem Bericht können sich hier ruhig zu Wort melden. Also, wenn jemand einen Betroffenen kennt, ruhig ansprechen. Es gibt dann bald eine rubrik Ausbeuter. Da freu ich mich schon drauf :lol:
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 25.05.2007 - 10:14 Uhr  ·  #3
So langsam kommt wieder bewegung in die angelegenheit

Zitat
Nibelungenland am Tabellenende
Jugendarbeitslosigkeit: Der Kreis hat Nachholbedarf – Schwere Vorwürfe an Landrat und Koalitionsparteien


KREIS BERGSTRASSE. Wenn zutrifft, was die Bertelsmann-Stiftung in einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie veröffentlicht hat, dann rangiert der Kreis Bergstraße bei der Vermittlung jugendlicher Arbeitsloser (unter 25 Jahren) deutschlandweit an zweitletzter Stelle. Im Rahmen eines Fachgesprächs, zu dem die SPD-Kreistagsfraktion am Dienstag ins Bensheimer Hotel „Felix“ eingeladen hatte, bedauerte deren Vorsitzende Katrin Hechler, dass eine Trendwende nicht in Sicht sei. Der Koalition mit Landrat Matthias Wilkes (CDU) fehle es am politischen Willen, aus der Problematik Konsequenzen zu ziehen.

„Wir werden aber hartnäckig bleiben und nicht locker lassen“, sagte die Fraktionschefin mit Fingerzeig auf das Beharrungsvermögen, mit dem ihre Partei personelle Änderungen im Eigenbetrieb „Neue Wege“ vorangetrieben habe (Lehmberg/Schütz). Der von den Sozialdemokraten im Kreistag eingebrachte und von den Koalitionsfraktionen abgelehnte Antrag für eine Ausbildungsoffensive sei nicht das letzte Wort gewesen.

Teilnehmer des Fachgesprächs waren Vertreter aus Kirchen, Jugend- und Sozialverbänden sowie aus Gewerkschaften. Das Bemühen um überparteilichen Konsens wurde verdeutlicht durch die Anwesenheit von Christoph Zahn. Der Vorsitzende der Heppenheimer Kolpingfamilie ist gleichfalls Mitglied der Heppenheimer CDU-Stadtverordnetenfraktion. Zahn war in Begleitung von Diakon Peter Jakob (Sankt Peter) gekommen.

Was die immerhin zwanzigköpfige Runde zu hören bekam, wirft – bis zum Beweis des Gegenteils – kein gutes Licht aufs Landratsamt. Neueste Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit bestätigten nach Ansicht der Referenten die Aussagen der „Bertelsmänner“. Danach konnte der Anteil jugendlicher Arbeitsloser in allen hessischen Landkreisen um 27 Prozent zurückgefahren werden. Der Kreis Bergstraße scherte aus dieser Linie aus und packte sogar noch eine Zunahme von 4,3 Prozent oben drauf. Nibelungenland am Tabellenende.

Nach Hechlers Angaben stehen im Kreis gegenwärtig über 1500 junge Leute ohne Lehrstelle da. Nicht berücksichtigt seien dabei Jugendliche, die ein Praktikum machen, und Schüler, die mangels eines Lehrstellenangebots entgegen ursprünglicher Absicht weiter die Schulbank drücken (müssen). Katrin Hechlers Parteifreund Otto Schneider (Lindenfels) bemühte markige Worte: „Es ist wohl leichter, sich in Bollywood oder Dubai vorzustellen, als in Betriebe zu gehen und dort für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu werben.“ Adressat dieser Spitze war fraglos Matthias Wilkes.

Überhaupt stellte die Versammlung dem Landrat und der Koalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann appellierte, endlich dem Beispiel anderer Landkreise zu folgen und „junge Menschen, die ausbildungswillig sind, an die Hand zu nehmen“.

Dass die Jugendarbeitslosigkeit ausgerechnet im strukturell begünstigten Kreis Bergstraße so hoch sei, werfe ein bezeichnendes Licht auf die von Matthias Wilkes geführte Koalition. Die Problematik könne indessen nicht einfach vor dem im Umbruch befindlichen Eigenbetrieb Neue Wege „abgekippt“, sondern müsse – wie vielerorts erfolgreich praktiziert – im Zusammenwirken von Schulen, Betrieben, Verbänden gelöst werden. Dazu, so Hartmann, sei allerdings „politische Gestaltungskraft“ die wichtigste Voraussetzung: „Und genau daran fehlt es.“

Die Landtagsabgeordnete empfahl, sich besonders der Altbewerber anzunehmen. Eine Forderung, die auch DGB-Gewerkschaftssekretär Horst Raupp erhob. „Die Zahl der Altbewerber, die sich von Warteschleife zu Warteschleife durchhangeln müssen, steigt von Jahr zu Jahr und belastet den Arbeitsmarkt zusätzlich“, sagte er.

Franz Beiwinkel (Grüne Heppenheim) redete den Verwaltungen ins Gewissen. Betriebe, die über Bedarf ausbilden, müssen nach seinem Dafürhalten belohnt werden – „und sei es dadurch, dass sie bei Erteilung öffentlicher Aufträge mehr Berücksichtigung finden“. Beiwinkels Blickkontakt ging dabei zu Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD).

Der Rathauschef hatte zuvor ein Loblied auf die „Strahlemann-Initiative“ angestimmt. Heppenheim, Bensheim, Lampertheim und Viernheim haben sich in dieser Initiative zusammengetan und versuchen, im Schulterschluss mit Schulen, Wirtschaft und Sponsoren Ausbildungsplätze zu vermitteln.

Die Erfolge sind zwar respektabel, werden aber nur – wie Herbert auf Nachfrage einräumte – punktuell sichtbar. Der Bürgermeister: „Gemessen am Gesamtproblem nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Nachdenklichkeit löste der Diskussionsbeitrag aus, demzufolge viele Betriebe nur deshalb keine Lehrstelle anbieten, weil betriebswirtschaftliche Gründe einer Weiterbeschäftigung im Wege stehen. Gefordert wurde ein Umdenken: „Junge Menschen, die einen Abschluss vorweisen können, sind viel motivierter, werden selbst initiativ.“ Lasse man sie dagegen mit leeren Händen im Regen stehen, sei ihr Weg in die Hoffnungslosigkeit mit all ihren negativen Folgen vorgezeichnet. Für DGB-Sprecher Raupp steht fest: „Für die Durchsetzung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Ausbildung muss mehr Druck gemacht werden.“

FRITZ KUHN
25.5.2007

(Quelle: http://www.echo-online.de/kund…?id=471729)
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 26.05.2007 - 15:36 Uhr  ·  #4
Schöner Vergleich. Herr Lehmberg hat auch schon Hartzis mit geistig verwirrten verglichen. Ein Psycologe hat unserem Innenminister auch schon mal eine "posttraumatische Belastungstörung attestiert". Sind wir eigentlich eine kranke Republik? ein Überlasteter Kreisdezernent, ein belasteter Innenminister, Siemens und sein Korruptionssumpf, ein ex-kalnzler mit spendenkonto, vw-skandal, ...

Zitat
[b]Äpfel mit Birnen verglichen[/b]
Jugendarbeitslosigkeit: Kreisbeigeordneter Lehmberg widerspricht Aussagen der SPD

KREIS BERGSTRASSE. „Bei den Zahlen zu den Arbeitslosen unter 25 Jahren vergleicht die SPD wieder einmal Äpfel mit Birnen“, betont der Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Lehmberg (CDU). Nach Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Hechler sei die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich im Kreis gestiegen. Fakt sei aber, dass die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II unter 25 Jahren gesunken sei. Im April sei sogar die niedrigste Quote seit Bestehen des Eigenbetriebes Neue Wege Kreis Bergstraße erreicht worden, betont der Sozialdezernent. Wenn die Quote um 47,51 Prozent sinke, könne von einem Zuwachs keine Rede sein. Habe es 1469 Bedarfsgemeinschaften im Januar 2006 gegeben, seien es im April 2007 nur noch 771 Bedarfsgemeinschaften gewesen.

Im vergangenen Jahr seien 605 Personen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder einen 400-Euro-Job vermittelt worden und in diesem Jahr bis einschließlich April weitere 156. Außerdem seien 2006 auch 1033 Jugendliche in Maßnahmen vermittelt worden und 2007 bereits 238. Man könne nicht einfach die Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit der des Eigenbetriebes Neue Wege vergleichen, denn die Statistik der Bundesagentur umfasse sowohl die Klienten des Arbeitsamtes als die von Neue Wege, unterstreicht der Dezernent.

Weder Jugendliche unter 25 Jahren, deren Eltern nicht als Bedarfsgemeinschaft beim Eigenbetrieb geführt würden, noch Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchten, fielen in die Zuständigkeit von Neue Wege. Für diese Gruppen sei die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die SPD-Fraktion gehe auch nicht auf die Arbeitslosenzahlen der über Fünfundzwanzigjährigen ein. Für den Kreis Bergstraße sei laut Zahlen der Arbeitsagentur der Rückgang der Arbeitslosenzahlen mit 0,9 Prozent am höchsten. Hessenweit sei die Quote nur um 0,4 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der arbeitslosen SGB II-Empfänger sei sogar im zweistelligen Bereich gesunken und somit der höchste Rückgang in Hessen.

e
26.5.2007

Quelle:http://www.echo-online.de/kundenservice/a_detail.php3?id=472215
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 04.06.2007 - 07:57 Uhr  ·  #5
Und wieder die volle Ladung für uns Sandhügler

Zitat
...Von Zäsur und Kontinuität sprach Christine Lambrecht, als sie ihrem Vorgänger dankte. Während Dieter den Rikscha-Vergleich wählte, sprach sie von den Trittbrettfahrern, als sie auf den Koalitionspartner in Berlin einging. Dass die in der Regierungszeit von Rot-Grün verabschiedeten Hartz-IV-Gesetze im Kreis Bergstraße nicht zum Wohl von Langzeitarbeitslosen angewandt würden, dafür machte die Bundestagsabgeordnete Landrat Matthias Wilkes und den scheidenden Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg (beide CDU) verantwortlich. Die hatten kein Konzept, die haben nur die Backen aufgeblasen, sagte sie...

(Quelle: http://echo-online.de/suedhess…?id=474936)

Kein Konzept? das klingt ein wenig hart, das kann ich so nicht stehen lassen. es gibt immer ein konzept. die englische fussballnationalmannschaft von 86 hatte zum beispiel ein konzept, auch wenn man keines erkennen konnte: "vorne hilft uns der liebe gott und hinten Peter Shilton". Immerhin! Auch Alpi hatte ein Konzept. Ja, sogar ein gutes Konzept. Das hat er immer wieder betont. Um eine Lösung zu finden muss man erst mal ein Konzept entwerfen. hat man keines, so wird es schwierig. Also, wie wäre es mit folgendem Konzept: Im Alltag hilft uns der Zufall und das Glück und bei den Wahlen der Stammtisch und der liebe Gott".

Das mit den Backen aufblasen erinnert mich an einen alten Witz über Helmut Kohl (auch CDU):
Helmut Schmidt steht in der Lobby eines Hotels am Aquarium und fuchtelt mit den Händen herum. Kommt Helmut Kohl dazu: "Helmut, was machst Du denn da ?" "Weißt Du Helmut, der Geist beherrscht die Materie - und so wie ich dirigiere, schwimmen die Fische." Schmidt wird ans Telefon gerufen. Nach 10 Minuten kommt er zurück. Kohl steht vor dem Aquarium, blässt die Backen auf und macht seinen Mund auf und zu.

Mein Tip an die beiden: besser nicht beim Chinesen essen, da steht immer ein Aquarium drin!

Ich glaube das war ein wenig hart. O.K, ich entschuldige mich bei den beiden dafür. Oha, das war ganz einfach und hat nicht weh getan. Also Sandhügler, Sie sind an der Reihe :o)

Und noch ein Wort zur Regierung Rot-Grün. Die Konzepte und Ideen waren sehr gut und auch notwendig. leider wurden sie von den Wählern abgestraft. Allerdings haben die ihr handwerk nicht verstanden. gut gemeint ist leider noch nicht gut gemacht. rot-grün hat sich auch nicht unbedingt mit ruhm bekleckert. es war die person schröder, der die bevölkerung vertraut hat.
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 12.06.2007 - 07:58 Uhr  ·  #6
Nachdem ich im Forum "Gewalt im Jobcenter" schon mit dem Korruptionssumpf in Sachsen angefangen habe, möchte ich das nun hier fortsetzen. wenn schon von der Verrohung der Sitten die Rede ist, so möchte ich die Angelegenheit in Sachsen nicht unerwähnt lassen.

Zitat
SPIEGEL ONLINE - 10. Juni 2007, 17:53
URL: http://www.spiegel.de/politik/…37,00.html
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
Milbradt räumt monatelange Kenntnis von Korruptionsaffäre ein

Kanzleramtschef de Maizière unter Druck: Nachdem bekannt wurde, dass der frühere sächsische Innenminister schon früh von der Korruptionsaffäre wusste, hat ihn ein Rechtsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Auch Ministerpräsident Milbradt weiß schon seit Monaten Bescheid.

Berlin/Dresden - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) räumte ein, dass ihm schon seit Monaten bekannt ist, dass der Landesverfassungsschutz Informationen über möglicherweise brisante Fälle Organisierter Kriminalität gesammelt hat. "Ich bin vor einigen Monaten über das Problem informiert worden, dass Akten existieren, und dass der Datenschutzbeauftragte eine Verwertung für rechtswidrig hält", sagte Milbradt der "Welt". Zugleich machte deutlich, dass er den Inhalt, nicht aber die Akten selbst kennt: "Ich habe die Akten nicht gelesen."

Verfassungsschutz in Sachsen: Wer wusste wann was?
Anfang Oktober 2006 hatte der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig dem Verfassungsschutz erstmals öffentlich vorgeworfen, rechtswidrig Fälle Organisierter Kriminalität zu beobachten, und gefordert, die gesammelten Daten nicht zu verwenden. Die sächsischen Verfassungsschützer hatten zwischen 2003 und 2006 zum Teil unerlaubt Informationen über Korruptionsfälle gesammelt. Davon waren Ermittlungsbehörden und das Landesparlament jedoch nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Unklar blieb, ob Milbradt auch über die Dimension der vom Verfassungsschutz beobachteten Fälle Bescheid wusste, die im Herbst des vergangenen Jahres noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen war. Erst im Mai wurde dann bekannt, dass es der Skandal bis in Führungsetagen von Politik, Justiz und Polizei hineinreichte.

In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Berichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden.

Milbradt wollte nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Landesregierung bereits früher über die Datensammlung informiert waren. Auf die Frage, ob auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als ehemaliger sächsischer Innenminister Kenntnisse hatte, sagte er: "Das mag sein."

Darauf deuten auch Informationen des SPIEGEL hin. Aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes geht nämlich hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle im Korruptionsskandal bereits "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden" seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.

Anzeige gegen de Maizière

Ein Umstand, der de Maizière nun auch juristisch unter Druck bringen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden eine Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte heute einen Bericht der "Dresdner Morgenpost am Sonntag", wonach der Dresdner Rechtsanwalt Klaus Koenig gegen de Maizière eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt hat. "Die Frage, ob Beweismittel verwertbar sind, entscheidet nicht Herr de Maizière, sondern die Staatsanwälte und Richter. Die skandalöse Untätigkeit verletzt den Amtseid auf die sächsische Verfassung", zitierte das Blatt Koenig.

De Maizières Sprecherin Astrid Kny wollte zu der Anzeige keinen Kommentar abgeben. Sie wies aber die Kritik aus dem sächsischen Landtag zurück. Die sächsische Opposition hatte zuvor beschlossen, einen Untersuchungsausschuss wegen der Korruptionsaffäre einzurichten. Sollte der Kanzleramtsminister vor einen Untersuchungsausschuss zitiert werden, werde de Maizière der Ladung selbstverständlich Folge leisten, sagte Kny der AP. Im Übrigen habe der Minister jedoch korrekt gehandelt. Es handele sich um eine Geheimdienstaffäre, bei der etwas über Gerüchte zu lesen sei, aber Konkretes stehe nicht im Raum.

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag hinter de Maizère gestellt und Forderungen der sächsischen Opposition abgelehnt, dieser solle seine Funktion als Geheimdienstbeauftragter der Bundesregierung ruhen lassen.

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Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
Korruption in Sachsen: Kanzleramtsminister unter Druck (09.06.2007)
http://www.spiegel.de/politik/…22,00.html



So richtig passt das ja nicht in mein Weltbild. sind Politiker nicht diejenigen, die wir im Vertrauen darauf gewählt haben, das sie unsere Interessen vertreten oder wir ihren Weg vertrauen wollen? So sollte es eigentlich sein.
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 13.06.2007 - 07:26 Uhr  ·  #7
So langsam kommt Bewegung in die Affäre. Erste personelle Konsequenzen werden gezogen.

Na bitte, es geht doch!
Zitat
Druck auf de Maizière nimmt zu

Scharfe Kritik an Kanzleramtsminister de Maizière: Wegen der sächsischen Korruptionsaffäre äußern immer mehr Oppositionspolitiker Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin.

http://www.spiegel.de/politik/…88,00.html

Zitat
Verfassungsschutzchef muss gehen

Die Korruptionsaffäre in Sachsen hat erste personelle Konsequenzen: Verfassungsschutzchef Stock wurde ins Innenministerium strafversetzt. Auch die Kritik an Kanzerlamtsminister de Maizière reißt nicht ab.

http://www.spiegel.de/politik/…90,00.html

Ich kann mich nicht des eindruckes erwehren, das hierzulande das organisierte Chaos herrscht, oder will man von den eigentlichen Problemen ablenken? Es ist schon traurig was hier passiert. Als Hartzi darf man sich keinen Fehltritt erlauben, als Politiker schon. aber irgendwie habe ich noch nie die Begriffe Leistungsempfänger und organisierte Kriminalität in einem Satz gehört. Das sollte einem zu denken geben.
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Re: Bund kündigt Sonderprüfung bei "Neue Wege" an

 ·  Gepostet: 13.06.2007 - 09:57 Uhr  ·  #8
Als Hartzi ist man der gläseren Bürger...

Sollten das nicht eigentlich die Politiker sein?
Oder zumindestens Transparent.
 
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