Hartz IV - Aktuelles

Meinungen zum, Änderungen vom, Infos zum Hartz IV-Gesetz

 
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Hartz IV - Aktuelles

 ·  Gepostet: 19.04.2006 - 19:46 Uhr  ·  #1
@all
Denke, hier sollte mal etwas entstehen, wo man für alle Hartz IV-Betroffenen interessante Links oder Infos posten kann.
Ich fange einfach mal an:

http://onwirtschaft.t-online.de/c/00/01/81/1814.html

Dieser Mann nennt das Unrecht beim Namen! Auch meine Meinung war, daß jeder verurteilte Mörder mehr Rechte hat, als wir "Hartzis".
Ich werde gerade über einen Ein-Euro-Job auf meine "arbeitswiligkeit" geprüft. Dumm gelaufen: die werden mir die Stütze weiterzahlen müssen, da sich keiner meiner festangestellten Kollegen über mich als "arbeitsscheues Subjekt" äußern wird. Wäre toll, wenn es in eine Festanstellung übergehen würde - träumen darf man ja . . .

Wie gesagt: der eine oder andere stößt bestimmt beim Kampf mit den Behörden auf Informationen, die vielleicht auch für uns andere Betroffene interessant sind und die feiwillig von den Behörden nicht rausgerückt werden.

Hoffe auf rege Beteiligung.

Euer paperback writer
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Re: Hartz IV - Aktuelles

 ·  Gepostet: 20.04.2006 - 16:18 Uhr  ·  #2
Auf welchen Beitrag beziehst Du dich denn hier?
Ich konnte keinen entsprechenden finden, nur eine Übersichtsseite, die offensichtlich regelmäßig verändert wird.
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Re: Hartz IV - Aktuelles

 ·  Gepostet: 20.04.2006 - 18:39 Uhr  ·  #3
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Re: Hartz IV - Aktuelles

 ·  Gepostet: 20.04.2006 - 22:07 Uhr  ·  #4
@Thomas + alle

Sorry, daß der Link scheinbar nicht mehr besteht. Bei T-Offline bleiben teilweise Müll-Meldungen wochenlang stehen - kaum gibt es mal andere Meldungen, als daß alle Hartzis faule Säcke sind, überdauert die Meldung knapp einen Tag. Leider konnte ich nicht schneller auf Deine Frage reagieren, weil gerade über einen Ein-Euro-Job meine Arbeitswilligkeit überprüft wird und ich heute erst um 18:00 Uhr daheim war und ich dadurch erst jetzt dazu gekommen bin, Emails zu checken usw.

Damit alle in den Genuß dieser Meldung kommen, habe ich mir die Mühe gemacht, alles rauszukopieren und hier neu aufzubereiten.

Quelle: T-Online-Wirtschaft

"Hartz IV ist offener Strafvollzug"
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Chef der Drogeriekette dm, Goetz Werner, die Hartz-IV-Gesetze kritisiert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern" sagte der 62-Jährige:"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." Es sei ein Skandal, "dass eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element in die Gesellschaft gebracht" habe.

Mythos Vollbeschäftigung
Die Zeiten der Vollbeschäftigung seien "endgültig vorbei". Die Politiker seien jedoch "vernagelt" und weigerten sich, die neue Wirklichkeit zu akzeptieren. "Sie sind narkotisiert vom Vollbeschäftigungswahn.

Vollbeschäftigung ist eine Lüge, ein Mythos.
"Das "manische Schauen auf Arbeit" mache alle krank. Aufgabe der Wirtschaft sei es, die Menschen von Arbeit zu befreien.

"Recht auf Einkommen"
Anstelle eines Rechts auf Arbeit "brauchen wir ein Recht auf Einkommen". Werner erneuerte seine Forderung nach einem Grundeinkommen von bis zu 1500 Euro für alle und lebenslang: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Auflagen, ohne Formulare", das es den Menschen ermöglichen solle, "ein Leben in Würde und frei von Existenzängsten" zu führen. Finanziert werden sollte dieses Bürgergeld über die Mehrwertsteuer, die "allerdings kräftig, vielleicht sogar auf 50 Prozent ansteigen müsste". Alle anderen Steuern gehörten abgeschafft.

Kritik an Unternehmern
Die Klagen seiner Unternehmer-Kollegen über zu hohe Abgaben bezeichnete Werner in dem stern-Gespräch als "Lug und Trug". Die Unternehmer zahlten so gut wie keine Steuern: "Klagen und Jammern gehören zum Geschäft. Aber jeder Unternehmer wälzt seine komplette Steuerlast auf die Preise ab."

DM-Chef Werner zum Grundeinkommen
Mit großformatigen Anzeigen wirbt der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, für ein garantiertes Grundeinkommen. Das Geld dafür soll eine Steuerreform einbringen, gegen die die Pläne von Paul Kirchhof zaghaft erscheinen. Im Gespräch mit Spiegel Online erklären er und der Steuerexperte Benediktus Hardorp, wie das Ganze funktionieren soll.

Spiegel Online: Herr Werner, Herr Hardorp, Sie fordern ein Bürgergeld, das jedem zustehen soll, egal ob er arbeitet oder nicht, ob er arm ist oder reich. Wie soll das funktionieren

Götz Werner: Nach unserem Modell hätte jeder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betrag in Höhe von durchschnittlich 1200 Euro pro Monat. Der Unterschied zur heute geübten Praxis würde darin bestehen, dass der Betreffende nicht erst Bedingungen erfüllen muss, um Geld vom Staat zu erhalten.

Spiegel Online: Sie wollen also auch denjenigen Geld geben, die es eigentlich gar nicht nötig hätten?

Werner: Jeder könnte darüber verfügen, ohne als Bittsteller dazustehen. Auf der Basis einer solchermaßen gesicherten Existenz hätte er den Freiraum, den er braucht, um seine Fähigkeiten in die Gemeinschaft einzubringen.

Spiegel Online: Heute haben diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können, auch ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Unterstützung. Sie weiten den Kreis der Empfänger nur drastisch aus.

Werner: Heute muss jeder nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Ein Beleg für sein Unvermögen sozusagen. Das macht die Menschen zu Almosenempfängern, und das belastet ungeheuer. Die einen kapseln sich ab, werden phlegmatisch, die anderen suchen sich ihre Bestätigung möglicherweise durch Imponiergehabe oder im Extremfall sogar in Gewalt, wie das in den vergangenen Wochen in Frankreich zu beobachten war.

Benediktus Hardorp: Aber nicht nur für die Bedürftigen würde sich viel ändern: Niemand würde mehr arbeiten, um seine Existenz zu sichern, sondern weil er in der Arbeit seine Erfüllung findet. Er hätte die Freiheit, sich den Platz in der Gemeinschaft zu suchen, wo er den sinnvollsten Beitrag leisten kann. Wenn zum Beispiel Bergarbeiter heute auf die Straße gehen, weil unter Tage Arbeitsplätze abgebaut werden, die laut, anstrengend und gefährlich sind, dann nicht, weil sie dort so gerne arbeiten, sondern weil sie um ihr Einkommen fürchten.

Spiegel Online: Wer aber macht so unattraktive Arbeit wie diese Bergarbeiter, wenn sie nicht mehr darauf angewiesen sind?

Werner: Dafür gibt es prinzipiell vier Möglichkeiten. Man macht es selbst, man zahlt entsprechend gute Löhne. Man automatisiert. Oder es geschieht, wie heute schon bei der Spargel- und Erdbeerernte.

Spiegel Online: Derweil ruhen sich die Deutschen in der sozialen Hängematte aus.

Werner: Den Menschen Faulheit zu unterstellen ist unfair, und es wird auch der Wirklichkeit nicht gerecht. Die Allermeisten wollen arbeiten, das zeigt mir meine Erfahrung als Unternehmer - das gilt für die Filialleiter ebenso wie für die Lagerarbeiter oder die Menschen an der Kasse. Denn Arbeit vermittelt den Menschen das Gefühl und Bewusstsein, gebraucht zu werden, anerkannt zu sein im sozialen Netzwerk.

Spiegel Online: Entspricht diese Sichtweise nicht eher der Wunschvorstellung von einer schönen neuen Welt?

Werner: Sie wird noch viel schöner, wenn man sich die gesellschaftlichen Veränderungen vor Augen führt, die das Grundeinkommen zur Folge hätte. Studenten könnten sich ihr Studienfach nach ihren Interessen und Talenten aussuchen und nicht im Hinblick auf die späteren Karrierechancen. Und stellen Sie sich den gemeinnützigen Bereich vor: Mit einem Grundeinkommen könnten es sich die Menschen endlich leisten, dort zu arbeiten und anderen zu helfen.
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Arbeitswille: Hartz-IV-Empfänger werden geprüft
Die große Koalition plant nach Informationen der Zeitung "Die Welt" Sofortangebote für Hartz-IV-Empfänger, um ihre Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Das sehe das Optimierungsgesetz für das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vor, mit dem die große Koalition 1,2 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen einsparen wolle. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte dem Blatt: "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen". Von diesen "Sofortangeboten", die mit der Antragstellung einhergehen sollen, versprechen sich die Koalitionäre auch eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.

Verbesserter Datenabgleich
Darüber hinaus sollen laut Brandner durch einen verbesserten Datenabgleich "zur Aufdeckung von Schonvermögen und doppeltem Leistungsbezug nicht erwünschte Mitnahmeeffekte minimiert werden". Erfahrungen zeigten, dass mit diesen Maßnahmen eine Konzentration der Mittel auf die wirklich Bedürftigen erfolgen könnten. Geplant sei auch eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge für ältere Arbeitslose. "Der finanzielle Spielraum hierzu ist allerdings sehr eng begrenzt, denn der Ausbau des Schonvermögens für Ältere sollte nicht zu Lasten der Jüngeren erfolgen", sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker der Zeitung.

Artikel Ende

Sorry nochmals. Nächstes Mal werde ich es gleich in dieser Form posten.

Euer paperback writer
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Re: Hartz IV - Aktuelles

 ·  Gepostet: 22.04.2006 - 12:33 Uhr  ·  #5
Heute (22.04.06) gefunden unter gmx:

"Focus": Regierung will Druck auf ALG-II-Empfänger erhöhen

Die große Koalition will den Druck auf Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhöhen und Missbrauch schärfer kontrollieren. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) Leistungen um bis zu 60 Prozent kürzen können, wenn sich ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger zweimal innerhalb eines Jahres weigert, eine "zumutbare Arbeit" anzunehmen oder eine so genannte Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Auch Miet- und Heizkosten sollen davon nicht ausgenommen sein. Unterdessen streiten Unionsexperten angesichts leerer Kassen, ob der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II von 345 Euro im Monat gesenkt werden soll.
Das Papier aus dem Arbeitsministerium von Franz Müntefering (SPD) sieht laut "Focus" zudem vor, die Ermittlungsrechte der BA deutlich zu stärken. Die Agentur solle selbst die Gehaltshöhe und Vermögensbestände vor dem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit von Behörden erfragen dürfen. Zudem solle sie sich beim Kraftfahrzeugbundesamt über die Auto-Modelle von Antragstellern erkundigen können.
Unterdessen sprach sich BA-Chef Frank Weise für gesetzliche Sanktionen aus, wenn Hartz-IV-Empfänger ein Job-Angebot ablehnen.
Derzeit sei dies noch eine Kann-Regelung; ein gesetzlicher Automatismus würde mehr abschrecken, sagte Weise der "Welt am Sonntag". Zudem würde die Arbeit der Job-Berater erleichtert, die jetzt noch ihre Entscheidung vor den Sozialgerichten verteidigen müssten. Nach bisheriger Gesetzeslage können Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden, falls ein Job-Angebot ausgeschlagen wird.
Die Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU, Steffen Kampeter, das Arbeitslosengeld II abzusenken, stießen auch innerhalb der Union auf Widerspruch. "Wir können keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerhard Weiß (CDU) der "Thüringer Allgemeine" (Samstagsausgabe). Der Regelsatz sei "nicht so üppig, dass Raum für Kürzungen blieben", sagte Weiß. Ralf Brauksiepe, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion versicherte gegenüber der Zeitung, es gebe "keinerlei Verabredung zu einer allgemeinen Senkung des Regegelsatzes". Er gehe vielmehr davon aus, dass der Haushaltsansatz zu Hartz IV eingehalten werden könne. Die SPD lehnt den Kampeter-Vorstoß ebenfalls ab. "Wir wollen das Arbeitslosengeld II nicht kürzen", sagte der Müntefering-Sprecher Stefan Giffeler der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).

Quelle: im Text sind die einzelnen Quellen angegeben; meine Quelle: oben angegeben, weiß aber nicht, wie lange das greifbar ist (siehe ersten Link auf T-Offline)

paperback writer wünscht euch ein schönes, sonniges Wochenende.
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Re: Hartz IV - Aktuelles

 ·  Gepostet: 24.04.2006 - 23:21 Uhr  ·  #6
Wird Zeit, daß Ihr Euch mal vom Kernthema PPA partiell (teilweise) löst, und ein paar Beiträge hier rein loggt! Könnte ja sein, daß es den ein oder anderen interessiert, was der ein oder andere zum Thema HARTZ IV beizusteuern hat!

Gebt mal Gas! Die (kleine bundesrepublikanische) Welt schaut zu!
Ein solches Podium gibt's so schnell nicht wieder!

ratzfatz
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Re: Hartz IV - Aktuelles

 ·  Gepostet: 04.05.2006 - 21:26 Uhr  ·  #7
Hallo erstmal,

bin die Geierwally und verfolge den thread schon eine ganze Weile. Klar gibts viel über M. und seine Machenschaften zu sagen. (War ja auch mal dabei! Meine Meinung: Schrott von Anfang an!)

Aber es gibt auch Ungereimtheiten zu Hartz IV und den "Fördermöglichkeiten", die einem so angeboten werden. Für mich bietet der Arbeitsmarkt augenblicklich oder noch länger keine Möglichkeit zum Wiedereinstieg als Festangestellte. Deshalb hab ich mit dem zuständigen LRA besprochen, mich als Unternehmensberaterin wieder selbständig zu machen. Dazu gibts ja die Möglichkeit des Einstiegsgelds aus Hartz IV. Bedingung: ein Businessplan, der von kompetenter Seite befürwortet wird. Problem: jeder Businessplan beinhaltet einen Liquiditätsplan, und der sollte tunlichst in den ersten drei Monaten einer Existenzgründung ein GROSSES + davor haben. Sprich: es ist Eigenkapital notwendig, um überhaupt in den Genuss dieser Förderung zu kommen.

[b]Wenn man aber nun seit mehr als drei Jahren ALG II-Empfänger ist, hat man längst begonnen, sich selbst aufzuessen! Woher also Eigenkapital nehmen und nicht stehlen, um förderungswürdig zu werden?![/b]

Für den Job, den ich selbständig erfüllen möchte, muss ich mobil sein. Mein Auto ist über 7 Jahre alt, aber ich kann darauf nicht verzichten. Ich zahle für eine über 7 Jahre alte Scheißkarre jährlich 1080,- EUR Vollkasko, damit im Falle eines Unfalls alle Kosten, die des Unfallgegners und die Eigenen abgedeckt sind. Als Bezieher eines regelmäßigen Einkommens wäre mir das nur eingefallen, wenn das Auto max. 3 Jahre alt ist. Ich bezahle alles aus eigener Tasche.

Und dann noch die Story mit dem Rechtschutz: gerade in den Anfangsmonaten einer Selbständigkeit ist es riskant, unerfahren, wie man ist, neuen Klienten zu trauen. Die Zahlungsmoral und das allgemein herrschende Geschäftsgebaren lassen einen immer weniger sicher sein, auch sein wohlverdientes Geld zu bekommen. Deshalb sollte man gewappnet sein, ein Mahnverfahren notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Ohne Kapital und ohne Rechtsschutz? Vergiss es! Also zahle ich brav meine Rechtsschutzversicherung seit Beginn meiner Arbeitslosigkeit weiter. Grund: wenn ich von heute auf morgen einen Auftrag bekomme, volles Rohr arbeite, und der Klient will nicht zahlen, dann greift diese, augenblicklich sauteure, Vorsorge. Hätte ich zum Zeitpunkt meiner gemeldeten Arbeitslosigkeit diese Versicherung gekündigt, würde diese, bei Neueintritt, erst nach Ablauf von 6 Monaten Sperrfrist wieder greifen. Ich bezahle alles aus eigener Tasche.

Und noch eins: ich habe schon die Erfahrung einer gescheiterten Existenzgründung hinter mir! Achtet bei Investitionen darauf, was diese an "Mehrwertsteuer-Ersparnis" bringen. Wenn Eure Firma den Bach runter geht, wird sämtliches Betriebskapital letztlich in Privatvermögen überführt und die gesamte "ersparte" Mehrwertsteuer am Stück für den Fiskus fällig! Das kann sehr teuer werden!

[b]Meine Frage an den thread: wer hat ähnliche Erfahrungen, daß Hartz IV einen Sumpf darstellt, aus dem man sich, selbst unter Nutzung aller gebotenen Mittel, im Grunde nicht selbst befreien kann (oder soll?!)?[/b]

Herzliche Grüße aus den Bayerischen Alpen, auf die Ihr hoffentlich besser zu sprechen seid, als auf die Schweizerischen!
Freue mich auf jede Antwort!

Eure Geierwally
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Re: Hartz IV - Aktuelles

 ·  Gepostet: 18.05.2006 - 23:24 Uhr  ·  #8
HARTZ-IV-ABZOCKER UND IHRE TRICKS
Quellen aller Aussagen: "Der Spiegel", "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

In Gelsenkirchen behauptete eine Frau, ihr Lebensgefährte sei nur ein Mitbewohner, der auf der Couch schlafe. Als die Mitarbeiter der Arbeitsagentur bei ihr vorbeischauten, stand besagter Mitbewohner oben ohne im Flur, auf seiner Brust klebten die Saugnäpfe eines medizinischen Geräts. Das wiederum stand neben dem Ehebett der Frau. Sonst gab es in der Wohnung auch kein eigenes Zimmer für den Mann.

Bei einer angeblich allein lebenden Hartz-IV-Empfängerin entdeckten die Kontrolleure ein Ehebett, das auf beiden Seiten deutliche Liegekuhlen hatte. Einleuchtende Begründung: "Die Kuhle ist von meiner Nachbarin, die war gestern zum Bibel-Lesen da!"

Andere "getrennte" Paare bleiben lieber in einer Wohnung, erklären sich aber zur Wohngemeinschaft. In diesen Fällen kann dann ein Partner noch zusätzlich ALG II beziehen. Wer mit einem Partner zusammenlebt, hat aber keinen Anspruch auf ALG-II-Leistungen, wenn dieser ausreichende Einkünfte oder Vermögen hat. Diese Regelung wird offenbar umgangen, indem die Partnerschaft als reine Wohngemeinschaft deklariert wird.

Eine 37-jährige Verkäuferin kassierte für sich und ihre beiden Söhne 1.655 Euro ALG II und Unterkunftskosten pro Monat. Weil ihr Mietvertrag sehr schlampig ausgefüllt war, wurden die Mitarbeiter der Arbeitsagentur stutzig. Als die angegebene Adresse überprüft wurde, stellte sich heraus, dort wohnte die Frau gar nicht. Letztendlich kam heraus, sie lebt mit ihrem angeblichen Vermieter in einer 116-Quadratmeter-Wohnung in einem feinen Stadtteil. Der Lebensgefährte hatte einen festen Job, verdiente gutes Geld. Das Hartz-VI-Geld haben sie sich nebenher eingesackt. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.

Bei gegen Null Grad tendierenden Temperaturen, flüchtet ein Mann in Mannheim bei Ankunft der Kontrolleure von ARGE im Schlafanzug auf die Terrasse. Er wollte seine eheähnliche Lebensgemeinschaft mit einer Hartz-IV-Empfängerin vertuschen. Begründung für seinen ungewöhnlichen Aufenthaltsort, nachdem die Kontrolleure ihn entdeckt haben: "Ich bin Frischluftfanatiker!"

. . . wird fortgesetzt . . .

wundert ihr euch noch über die stimmung gegenüber uns "hartzis"?
 
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